Borken. Der Rat der Stadt Borken hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, aufgrund der Corona-Pandemie die Elternbeiträge für die Monate April und Mai nicht zu erheben. 50 Prozent des Beitragsausfalls möchte sich die Stadt vom Land zurückholen. Wortwörtlich heißt es in dem Beschluss:
1. Die Stadt Borken verzichtet aufgrund der Corona-Pandemie und vorbehaltlich der abschließenden Beschlussfassung durch den Landtag für die Monate April und Mai 2020 sowohl bei der vorläufigen Festsetzung wie auch später im Rahmen der Überprüfung auf den vollen Elternbeitrag in den Bereichen Kita, Kindertagespflege und städtische OGS (Offene Ganztagsschule). Dies gilt auch für jene Eltern, die in systemrelevanten Bereichen tätig sind und ihre Kinder in Notgruppen betreuen lassen. Ein entsprechender Antrag auf die 50 Prozent-Landeserstattung wird seitens der Verwaltung gestellt.
2. Die Stadt Borken erstattet den mit der ÜMI (Übermittagsbetreuung) an den städtischen Grundschulen beauftragten Fördervereinen sowie Betreuungsträgern – aufgrund der Corona-Pandemie und vorbehaltlich der abschließenden Beschlussfassung durch den Landtag – die Elternbeiträge für die Monate April und Mai 2020 in Höhe von 50 Prozent. Ein entsprechender Antrag auf die 50-prozentige Landeserstattung wird durch die Verwaltung gestellt. Die Landesmittel werden an die Fördervereine und Betreuungsträger weitergeleitet.
3. Die Stadt Borken gewährt dem Verein Montessori e.V. – aufgrund der Corona-Pandemie und vorbehaltlich der abschließenden Beschlussfassung durch den Landtag – den hälftigen Elternbeitragsausfall für die Monate April und Mai 2020 für die ÜMI und OGS an der Montessori-Schule. (pd/kre)